24.02.2020
Die Rheinpfalz

Wieslauterbahn: Grüne fordern schnelle Zusage

DAHN/Hauenstein. Die Übergabe des Förderantrags für die Sanierung der Wieslauterstrecke ans Land begrüßen die Grünen-Politiker aus der Kreistagsfraktion sowie aus den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein. Nun müsse rasch entschieden werden, fordern sie. Und dabei dürfe ergänzender Güterverkehr keine Voraussetzung für eine Förderung sein.

Den Förderantrag – in Form von sechs Ordnern – für die mit über elf Millionen Euro veranschlagte Sanierung der Wieslauterbahnstrecke hatten Landrätin Susanne Ganster und der Dahner Verbandsbürgermeister Michael Zwick vor einer Woche an Staatssekretär Andy Becht übergeben. Vor allem die Erweiterung mit Güterverkehr dürfte die Chancen erhöhen, so Becht dazu. 2016 hatten der Kreistag und die VGs Dahner Felsenland und Hauenstein sowie Kommunen sich für das Projekt ausgesprochen. Anlass gab eine neue Richtlinie, nach der das Vorhaben vom Land mit 85 Prozent gefördert werden kann.

Die Grünen-Politiker Bernd Schumacher (Kreistagsfraktion), Berthold Haas (VG-Rat Dahner Felsenland) und Manfred Seibel (VG-Rat Hauenstein) begrüßen, dass „nach jahrelanger Verzögerung“ der Förderantrag eingereicht wurde. Sie gingen nun davon aus, dass rasch eine Förderzusage erfolge, damit die dringend notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden könnten, so Schumacher. Die Förderzusage solle unabhängig von der Einschätzung des Landesrechnungshofes erteilt werden, so Seibel. Berthold Haas verweist darauf, dass es hier im Unterschied zu anderen Reaktivierungsprojekten einen Betreiber gebe, der auf eigenes Risiko die Strecke betreibe und sogar den Verkehr ausweiten möchte; also sei die Frage der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung doch eigentlich geklärt.

Ergänzenden Güterverkehr als Voraussetzung für eine Förderung weisen die Grünen strikt zurück. „Es kann nicht so sein, dass die Landesregierung, die über viele Jahre hinweg untätig zugesehen hat, wie die Bahn die komplette Güterverkehrsinfrastruktur in der Fläche abgebaut hat, jetzt den Güterverkehr wieder zur Bedingung macht.“ Auch wenn ein Holztransport als Testfahrt erfolge, sei für sie klar, dass ein dauerhafter Güterverkehr unrealistisch sei. rhp/tre