Unser Förderverein hat den Landtagskandidaten unserer Region in einem offenen Brief Fragen zu ihrer Einstellung zum Thema S-Bahn-Anbindung Zweibrückens gestellt. Angeschrieben wurden 20 Kandidaten (inkl. Ersatzkandidaten), geantwortet haben 10 Kandidaten (alphabetisch gereiht)
Thema: Anbindung Zweibrückens an die S-Bahn S1 RheinNeckar (direkt ohne Umsteigen)
Eschrich, Die Linke Eichert, Freie Wähler Fuhr, SPD Dr. Ganster, CDU Dr. Gensch, CDU Dr. Konrad, Bündnis 90/Die Grünen Moulin, SPD Sammel, Feie Wähler Schäfer, FDP Weiner, CDU Wink, FDP Kommentar
Hier die Antworten der einzelnen Kandidatinnen/Kandidaten
Frank Eschrich, DIE LINKE, Pirmasens
Sehr geehrter Herr Marschall,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Januar 2016. Zu Ihren Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:Die Anbindung Zweibrückens an das S-Bahn-Netz ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des ÖPNV und damit für die Verkehrsanbindung der gesamten Region. Leider scheitert die zumindest verbal von allen politischen Akteuren gewünschte Realisierung des Streckenausbaus am kleinkarierten Streit um die Finanzierung. Wenn man bedenkt, dass es hauptsächlich um die vergleichsweise geringen Kosten für den S-Bahn fähigen Ausbau von wenigen Streckenkilometern zwischen Zweibrücken und Homburg geht, ist jede weitere Verzögerung nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel. Der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Zweibrücken und Homburg bzw. deren Reaktivierung stand als politische Forderung bereits in unserem Landtagswahlprogramm von 2006. Seitdem ist außer Absichtserklärungen und Beratungen nichts Wesentliches passiert. Bis heute gibt es kein rechtsverbindliches Planfeststellungsverfahren.
Leider fehlt es in der Region am entsprechenden politischen Druck auf die beiden beteiligten Landesregierungen und den Bund. Die Westpfalz hat weder in Mainz, noch in Berlin eine politische Lobby. Deshalb steht zu befürchten, dass sich konkrete Entscheidungen weiter in die Länge ziehen werden. Ich persönlich habe der Resolution des Pirmasenser Stadtrats für den S-Bahn Ausbau selbstverständlich zugestimmt und werde mich weiterhin politisch dafür einsetzen. Nach dem Einzug der LINKEN in den rheinlandpfälzischen Landtag werden wir uns für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik einsetzen. Wir sprechen uns in Rheinland-Pfalz für ein landesweites, regionales und kommunales öffentliches Personenverkehrssystem aus, das unsere Städte und Ortsgemeinden an sieben Tagen in der Woche und mehrmals täglich für alle zu erschwinglichen Preisen erreichbar macht. Mittelfristig wollen wir den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln, einer Nahverkehrsabgabe aller Haushalte und Beiträgen aus Handel und Wirtschaft. Der Ausbau des Schienen- und S-Bahn-Netzes muss Vorrang vor Straßenneubau haben.
Unsere wichtigsten Forderungen lauten:
• Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr vor dem Individualverkehr und Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene • Die Zusammenführung der bestehenden Verkehrsverbundnetze zu einem einheitlichen und aufeinander abgestimmten Tarif- Takt- und Streckensystem für ganz Rheinland-Pfalz.
• Den Ausbau des S-Bahnnetzes in Rheinland-Pfalz zwischen allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten und Anbindung an die Streckennetze angrenzender Bundesländer • die Begrenzung des Straßenneubaus zu Gunsten von Straßeninstandsetzung und Straßeninstandhaltung
Von einem rheinlandpfälzischen Alleingang bezüglich der S-Bahn-Verlängerung von Zweibrücken nach Homburg würde ich abraten. Mit dieser Forderung würden nur „Rückzugsräume“ geschaffen, um sich der Verantwortung zu entledigen und man würde damit weiteren Finanzierungsvorbehalten Vorschub leisten. Im Gegenteil: Nachdem es die beiden Landesregierungen nicht geschafft haben, den Zweibrücker Flughafen in ein länderübergreifendes Gesamtkonzept einzubinden, stehen die beiden Landesregierungen nun erst Recht in der Pflicht, eine gemeinsame Entscheidung und Finanzierung auf die Beine zu stellen. Aus dieser Verantwortung dürfen sie nicht entlassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens
Martin Eichert, Freie Wähler
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Marschall, wir bedanken uns für die Berücksichtigung der Kandidaten der Freien Wähler bei Ihrer Abfrage zum Thema „Anbindung Zweibrückens an die S-Bahn S1 Rhein-Neckar (direkt ohne Umsteigen)“.
Die Freien Wähler sind auf kommunaler Ebene stark vertreten und sehen sich als Sprachrohr des normalen Bürgers, um dessen Interessen auf politischer Ebene zu vertreten.
Als Nutzer eines Job Tickets und täglicher Nutzung des Bus- und Bahnverkehrs von Schauerberg nach Kaiserslautern und zurück weis ich aus eigener Erfahrung, was für Probleme, aber auch Vorteile der Bus- und Bahnverkehr hat.
Die Reaktivierung der Bahntrasse, welche 1989 stillgelegt wurde ist eines meiner Wahlkampfthemen.
Ich erachte dies als dringlich, auch im Zusammenhang mit der kommunalen Zusammenarbeit mit dem Saarland, welche durch die Landesregierung in den letzten Jahren sehr stark vernachlässigt wurde und durch die Auseinandersetzungen mit den Flughäfen nicht gerade auf Rosen gebettet ist.
Nichts desto trotz, finde ich die Abkehr vom Schienennetz als einen zentralen Fehler der vergangenen Jahre in der Landesplanung, ebenso wie die Metropolregionbildung und die dadurch zwangsläufig entstehende Vernachlässigung der ländlichen Räume oder der Randbereiche zum Saarland und Frankreich hin.
Aber gerade in der länderübergreifenden Zusammenarbeit sehe ich zumindest eine Chance Kosten zu reduzieren und auf viele Schultern zu verteilen, um so auch größere sinnvolle Projekte wie die S-Bahn Anbindung zu verwirklichen.
Zu Frage 1: Warum fährt noch keine S-Bahn:
Die Antwort habe ich oben schon angedeutet, es hängt daran, dass die Landesregierung oder auch Herr Presl es nicht seinen Kollegen vermitteln konnte, wie wichtig eine solche Verbindung für die Stadt und das Umland wäre.
Außerdem darf man nicht außer Acht lassen, dass eine Busverbindung eingerichtet ist, welche alle 30 Minuten nach Homburg die Fahrt ermöglicht, eine Anbindung nach Kaiserslautern ist ebenfalls in ca. 70 Minuten möglich.
Betrachtet man sich den Fahrplan, so wären dort bestimmt noch Abgleichungen und Verbesserungen möglich, zumindest was den Anschluss über Pirmasens Nord betrifft bis hin zur Verbindung nach Karlsruhe, insofern ist ja die Möglichkeit gegeben, nur man braucht Geduld und Zeit und das ist ein K.O Kriterium für die breite Akzeptanz und Nutzung des ÖPNV.
Frage 2: Warum dauert die politische Entscheidung so lange:
Das parlamentarische Wirken ist nicht ganz so einfach, wie sich das so ein Bürger vorstellt.
Wenn man als Landtagsabgeordneter gewählt ist, muss man erstens selbst davon überzeugt sein,
dann muss man seine eigene Fraktion davon überzeugen, hat man dies geschafft, so muss man den Koalitionspartner mit ins Boot holen. Hat man diese Hürde dann geschafft, dann muss das Ganze noch vom Finanzminister finanziert und gewollt sein.
Sie sehen also, dass man hier ganz viele Bretter zu bohren hat. Ich will hier keineswegs die Regierungen seit den Achtzigern in Schutz nehmen, ganz im Gegenteil, sonst bräuchte man sich nicht bei den Freien Wählern zu engagieren, aber zur Umsetzung eines Projektes gehört auch ein Rückhalt bei den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort.
Ich beobachte seit Jahren eine zunehmende Akzeptanz des ÖPNV, was zuletzt auch mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung zusammenhängt, auch mit steigenden Energiepreisen.
Insofern bin ich mir sicher, dass das Projekt S-Bahn trotz der hohen Kosten sich auf Kurz oder Lang rechnet und auf eine hohe Akzeptanz stößt (im Übrigen wurde dies meines Wissens schon in Gutachten nachgewiesen), letztendlich wird das an Fahrt zulegen, wenn das Saarland mit Rheinland-Pfalz zu einem Bundesland fusionieren.
Frage 3: Sollte RLP das Projekt letzten Endes modifiziert alleine durchziehen, wenn die saarl. Regierung nicht mitzieht…
Ihre Ziele als Verein in aller Ehre, aber bisher sind solche Projekte der Landesregierung gründlich in die Hose gegangen (Flughafen Zweibrücken), es kann nur ein Weg geben und das ist der gemeinsame, nur so erreichen wir eine hohe Akzeptanz und nur so werden Steuergelder sinnvoll umgesetzt.
Miteinander auf Augenhöhe reden bringt mehr als politisches Kalkül auszuspielen, hier ist ein Umdenken angesagt.
Frage 4: Haben sie sich bisher persönlich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt?
Ja, bin selbst engagierter Bus und Bahnfahrer als Nutzer des Jobtickets ist es mir auch vergönnt an Wochenenden die ein oder andere Strecke zu erkunden, dieses Thema ist eins meiner Hauptanliegen in der politischen Auseinandersetzung.
Frage 5: Was werden sie, wenn sie in den Landtag gewählt sind, konkret tun, um die S-Bahn nach Zweibrücken zu bringen?
Alle handelnden Akteure zu einem Gespräch einladen, um den Sachverhalt klar und deutlich aufzunehmen und darzulegen. Hierzu sind Gespräche mit Vereinen, Firmen, kommunale Vertreter und Gespräche mit dem Saarland aufzunehmen. Wenn dann die Akzeptanz vor Ort groß genug ist, dann kann man auch gestärkt Fraktionsarbeit und Überzeugungsarbeit im Parlament umsetzen.
Dies ist im Übrigen die Hauptarbeit eines Landtagsabgeordneten, seinen Wahlbezirk zu vertreten und seine Region nach Vorne zu bringen, die Bürger und Bürgerinnen in diesen Prozess mit einzubinden.
Leider gelingt das den meisten nicht, diese Politiker sieht man erst wieder 3 Monate vor den Wahlen wenn sie um die Wählergunst buhlen, dies ist nicht unsere Philosophie bei den Freien Wählern, wir arbeiten konstant und ausdauernd vor Ort, als kommunale Kraft für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Insofern sehe ich die Mitwirkung der Freien Wähler mit ihrer kommunalen Erfahrung im Landtag als dringend geboten und bin gespannt wie die Wahl letztendlich entschieden wird.
Ich verbleibe mit freundschaftlichem Gruß Ihr Wahlkreiskandidat der Freien Wähler Martin Eichert
Alexander Fuhr, SPD
Warum fährt noch keine S-Bahn ab und bis Zweibrücken?
Die längst überfällige Inbetriebnahme der S-Bahn-Strecke Zweibrücken-Homburg ist bisher leider an der Blockadehaltung des Saarlandes gescheitert, da immer noch keine Einigung in Bezug auf die Aufteilung der anfallenden Kosten erzielt werden konnte.
Im Regierungsprogramm der rheinland-pfälzischen SPD zur kommenden Landtagswahl hat sich meine Partei zum wiederholten Male ganz klar zur Reaktivierung dieser Strecke bekannt.
Warum dauert die politische Entscheidung so lange?
Siehe meine Antwort auf die erste Frage.
Sollte Rheinland-Pfalz das Projekt letzten Endes modifiziert alleine durchziehen, wenn die saarl. Landesregierung nicht mitzieht bzw. blockiert?
Nein.
Haben Sie sich bisher persönlich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt?
In meiner Eigenschaft als Mitglied des Landtags beschäftige ich mich natürlich mit allen wichtigen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten in unserem Land. Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Südwestpfalz habe ich in den letzten Jahren an etlichen Beschlüssen unseres Kreisparlaments mitgewirkt, um die S-Bahn-Verbindung zu realisieren: Bereits 2008 hat der Kreistag die S-Bahn-Verbindung in seinem Nahverkehrsplan als Ziel festgeschrieben und 2009 eine entsprechende Resolution beschlossen. Im letzten September hat der Kreistag auch mit den Stimmen meiner Fraktion beschlossen, den Kreisanteil in Höhe von 231 000 Euro für die notwendigen Planungskosten zu übernehmen.
Was werden Sie, wenn Sie in den Landtag gewählt sind, konkret tun, um die S-Bahn nach Zweibrücken zu bringen?
Rheinland-Pfalz und die Kommunen in unserem Bundesland haben ihre Hausaufgaben gemacht. Nun liegt es an unseren saarländischen Nachbarn, die Weichen für die S-Bahn zwischen Zweibrücken und Homburg auf „freie Fahrt“ zu
stellen.
Dr. Susanne Ganster, CDU
Dr. Christoph Gensch, CDU
Sehr geehrte Damen und Herren;
Sie haben sich mit einer Reihe von Fragen an mich als Landtagskandidat der CDU gewandt, die Ich Ihnen gerne beantworten möchte. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Beantwortung.
Zu den Fragen 1 und 2:
Das Entscheidungsverfahren für die S-Bahn-Reaktivierung von Zweibrücken nach Homburg ist deshalb so kompliziert und langwierig, weil zwei Bundesländer und als Träger die Deutsche Bahn AG am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Den größeren politischen Umsetzungswille und das größere Interesse an der Strecke sehe ich hierbei eindeutig auf rheinland-pfälzischer Seite. Die saarländische Seite sieht die Vorteile einer Reaktivierung primär auf rheinland-pfälzischer Seite, der Entscheidungsprozeß im Saarland gestaltet sich deshalb langwieriger als in Rheinland-Pfalz.
Zu den Fragen 3 und 5: Es sollte auf Verhandlungsebene alles versucht werden eine einvernehmliche Lösung mit dem Saarland zu finden. Ich werde mich dafür einsetzen, dem Saarland so weit wie möglich entgegenzukommen um dieses für Zweibrücken so wichtige Nahverkehrsprojekt zu realisieren.
Zu Frage 4: Ich habe mich mit dem Thema S-Bahn Reaktivierung Zweibrücken – Homburg in den letzten Jahren ständig auseinandergesetzt und für das Thema eingesetzt.
Bei Rückfragen stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung. Herzliche Grüße Christoph Gensch
Dr. Fred Konrad, Bündnis90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Marschall, sehr geehrte Damen und Herren, ich entschuldige mich dafür, Ihren Offenen Brief aus dem Januar erst jetzt zu beantworten. Es ist dem manchmal hektischen Wahlkampf geschuldet.
Über die Problematik der – immer noch nicht beschlossenen – S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken haben wir uns in der Vergangenheit immer wieder unterhalten. Insofern kennen Sie prinzipiell meinen Standpunkt – der sich ja in all der Zeit nicht geändert hat. Dennoch komme ich natürlich gern auf die konkreten Fragen zurück:
Warum fährt noch keine S-Bahn ab und bis Zweibrücken?
Bekanntermaßen dauern die Gespräche zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Verlängerung der S-Bahn nach Zweibrücken an. Insofern fehlt die Entscheidung zum Ausbau der Verbindung von Homburg nach Zweibrücken bis heute.
Warum dauert die politische Entscheidung so lange?
Die politische Entscheidung in Rheinland-Pfalz hat nicht lange gedauert. Die unterstützenden Angebote der Landesregierung an die saarländischen Partner, nämlich die Übernahme zusätzlicher Kostenanteile beim Ausbau der Schienenverbindung, sind Ihnen bekannt. Was Zeit kostet, sind die erforderlichen weitergehenden Verhandlungen mit dem Saarland. Unter anderem die Abstimmung über die langfristige Verteilung der Betriebskosten und die derzeit erforderliche gemeinsame Vergabe von Gutachten und Planungsaufträgen.
Sollte Rheinland-Pfalz das Projekt letzten Endes modifiziert alleine durchziehen, wenn die saarl. Landesregierung nicht mitzieht bzw. blockiert?
Auch über diese Frage haben wir uns in der Vergangenheit mehrfach ausgetauscht. Eine 100%-Finanzierung der Verbindung durch das Land Rheinland-Pfalz wäre verfassungsrechtlich bedenklich und nicht umsetzbar. Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage auf die Idee von Mitgliedern Ihres Vereins abzielt, die S-Bahn-Strecke ohne Beteiligung des Saarlandes auszubauen und die Bahn dann ohne Halt von Bruchmühlbach nach Zweibrücken durchfahren zu lassen. Neben rechtlichen und förderrechtlichen Vorbehalten wäre dann jedoch der Nutzen für die Menschen im Zweibrücker Raum begrenzt. Insbesondere der für Pendler zwischen Homburg und Zweibrücken sowie der für Fernreisende, die in Homburg umsteigen möchten.
Ihr bereits in der Vergangenheit mehrfach diskutierte Vorschlag zielt darauf ab, die saarländische Seite unter Druck zu setzen. Erfolgreiche und nachhaltige Politik mit Nachbarn macht man nach meinem Verständnis und nach meiner Erfahrung aber mit überzeugenden Argumenten und dem immer wiederkehrenden Hinweis auf gemeinsamen Nutzen. Genau diesen Ansatz verfolgt die Landesregierung.
Haben Sie sich bisher persönlich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt?
Ja.
Was werden Sie, wenn Sie in den Landtag gewählt sind, konkret tun, um die S-Bahn nach Zweibrücken zu bringen?
Ich werde genau das fortsetzen, was ich in dieser Sache bislang getan habe. Wichtig ist mir dabei die enge Abstimmung mit dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, regelmäßige persönliche Information durch den zuständigen Staatssekretär und ebenso die Rückkoppelung mit den politischen Entscheidungsträgern in der Region und den Verantwortlichen bei VRN und dem Zweckverband SPNV RLP-Süd. Ich weise auch auf das vorige und das aktuelle Landtagswahlprogramm meiner Partei hin, in dem die S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken explizit enthalten war bzw. ist (vgl. S. 39: “... Wir werden die vorbereiteten Projekte zur Reaktivierung von Bahnstrecken umsetzen – hierzu zählt beispielsweise die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar von Homburg (Saar) nach Zweibrücken ...”
Nicht zufällig treffen wir, d.h. Vertreter*innen Ihres Vereins und Vertreter*nnen der Grünen und auch ich, uns regelmäßig bei Veranstaltungen zur S-Bahn-Verlängerung – wie beispielsweise der regionalen, im Februar 2014 von Oberbürgermeister Pirmann geleiteten, Runde in Zweibrücken und in Homburg. Meine dort getroffenen Aussagen gelten selbstverständlich weiter.
Freundliche Grüße, Fred Konrad
Stéphane Moulin, SPD
Peter Sammel, Freie Wähler
Sehr geehrter Herr Marschall, zu Ihrer Anfrage möchte ich als Kandidat der Freien Wähler (WK 47) folgende Aspekte anführen, die aus meiner Sicht eine Realisierung der Reaktivierung der Bahntrasse äußerst schwierig gestalten werden:
1, Da mehrere Bundesländer involviert sind, möchte keiner als "Verlierer" dastehen (und ggf. mehr aufwenden muss als der Andere)
2, Da die Verantwortlichen aus diversen politischen Lagern sozusagen für das Steuern verantwortlich sind erhält Punkt 1 eine noch intensivere Dimension. 3, Unsere Landtagsabgeordneten vor Ort -die letztendlich unsere Interessen vertreten sollen- sind unterm Strich mehr Ihrer Fraktionsdisziplin verpflichtet als dass die Bedürfnisse der Region gesehen werden.
4, Eine Lobby des ländlichen Raumes ist de facto nicht gegeben, sodass auch aus dieser Richtung keine Unterstützung zu erwarten ist.
Thematisch bin ich mit den Äußerungen des Kollegen Martin Eichert (Kandidat Freie Wähler WK 46) konform, der als Nutzer sehr viel näher an der Materie "ÖPNV im Allgemeinen und Reaktivierung der S-Bahn im Speziellen" ist. Natürlich ist auch mir eine Optimierung der Infrastruktur von besonderer Bedeutung (Stichwort B-10) und sowohl ich als auch die Freien Wähler werden soweit möglich jegliche Unterstützung leisten.
Informativ möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Kreistag Südwestpfalz - dem ich als Fraktionssprecher der Freien Wähler angehöre - in 2015 einen einheitlichen Beschluss verabschiedet hat sich an den Kosten für die o.a. Reaktivierung zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen Peter Sammel
Sebastian Schäfer, FDP
Sehr geehrter Herr Marschall, vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen, die ich hiermit gerne beantworten werde:
Warum fährt noch keine S-Bahn ab und bis Zweibrücken?
Die politische Einstellung der regierenden Parteien ist der ausschlaggebende Punkt bei diesem wie auch bei anderen Infrastrukturprojekten (z.B. Ausbau der B10) in Rheinland-Pfalz warum kein Ausbau stattfindet. Die aktuelle Regierung stellt den Erhalt vor den Ausbau. Sicherlich ist die Erhaltung der Infrastruktur wichtig, allerdings muss diese auch weiter ausgebaut werden.
Warum dauert die politische Entscheidung so lange?
Ich denke, alleine die Tatsache, dass mittlerweile bereits 100 Millionen Euro nötig sind um den Status Quo der Infrastruktur in 2011 wiederherzustellen, zeigt das Verhältnis zwischen der Landesregierung und der Infrastruktur in unserem Land. Ebenso spricht eine allgemein negative Einstellung dieser Regierung gegenüber Straßenbauten und anderer wirtschaftlich und ländlicher wichtiger Projekte für eine Verzögerung der Entscheidung.
Sollte Rheinland-Pfalz das Projekt letzten Endes modifiziert alleine durchziehen, wenn die saarl. Landesregierung nicht mitzieht bzw. blockiert?
Ich finde eine Einigung mit der saarländischen Regierung als wichtig. Bereits unter der vorherigen Regierung gab es Angebote von rheinland-pfälzischer Seite zur Übernahme des Großteils der Ausbaukosten. Da die saarländischen Bürger genauso wie die Pfälzischen von dem Projekt profitieren würden, sollte auch eine entsprechende Einigung herbeigeführt werden
Haben Sie sich bisher persönlich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt?
Ich habe das Thema bereits von vielen Leuten aufgegriffen, da der öffentliche Nahverkehr an sich starke Probleme aufweist. Seien es Busverbindungen zu Schulen, Bahnverbindungen oder die Kombination aus Beidem. Viele Studenten in Zweibrücken haben große Probleme mit den Verbindungen und müssen sogar Vorlesungen vorzeitig verlassen, damit Sie nicht Stunden lang auf Anschlussverbindungen warten müssen. Hier kommt auch oft das Problem der S-Bahn Verbindung die Sie ansprechen zum Tragen.
Was werden Sie, wenn Sie in den Landtag gewählt sind, konkret tun, um die S-Bahn nach Zweibrücken zu bringen?
Die FDP und ich selbst stehen für die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur. Dies muss natürlich mit Vernunft geschehen, da nicht jedes Projekt auch umgesetzt werden kann. Aber gerade das Projekt der S-Bahn Anbindung ist ein Projekt, das die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes bewegt und sollte möglichst zügig umgesetzt werden, um Pendlern, Studenten, Schülern und jedem Bürger den Weg zu Ihrem Arbeitsplatz bzw. Ziel zu erleichtern und zu verkürzen.
Ich habe mich über Ihre Anfrage sehr gefreut und stehe Ihnen auch für ein persönliches Gespräch gerne zur Verfügung. Mit besten Grüßen aus Höhfröschen Sebastian Schäfer Landtagskandidat der FDP 2016
Thomas Weiner, CDU
Guten Tag, hier in aller Kürze meine Antworten:
Warum fährt noch keine S-Bahn ab und bis Zweibrücken?
Weil die rheinland-pfälzische Landesregierung dieses Thema nicht mit dem nötigen Nachdruck bearbeitet.
Warum dauert die politische Entscheidung so lange?
Die Antwort auf diese Frage kann nur die Landesregierung - Infrastrukturminister Lewentz - geben, der für die Verzögerungen bzw Nichtrealisierung verantwortlich ist.
Sollte Rheinland-Pfalz das Projekt letzten Endes modifiziert alleine durchziehen, wenn die saarl. Landesregierung nicht mitzieht bzw. blockiert?
Wenn über saarländisches Territorium gebaut werden soll, geht es nicht ohne die Zustimmung der saarländischen Landesregierung. Warum sollte die saarländische Landesregierung dagegen sein, wenn aus deren Sicht das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiv ist ? Deshalb ist entscheidend, in den Verhandlungen eine Lösung aufzuzeigen, bei der das Saarland nicht Nein sagen kann...
Haben Sie sich bisher persönlich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt?
Ja - vor Ort, auf Parteitagen, im Landtag in Mainz und in Mannheim bei den Treffen des VRN.
Was werden Sie, wenn Sie in den Landtag gewählt sind, konkret tun, um die S-Bahn nach Zweibrücken zu bringen?
Die Pfälzischen CDU-Abgeordneten und Kandidaten haben bereits dabei mitgewirkt, diese S-Bahn-Verbindung ins Wahlprogramm aufzunehmen und werden uns auch für eine Aufnahme ins Regierungsprogramm einsetzen. Dieses ist dann die Grundlage für das Regierungshandeln in den kommenden 5 Jahren.
Voraussetzung ist allerdings, daß die CDU die Wahlen gewinnt und alleine regieren kann. Dies ist nach aktuellen Umfragen, die den Einzug von 6 Parteien in den Landtag voraussagen eher unwahrscheinlich.
Umso wichtiger ist es, daß die CDU als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht und die Regierung bilden kann. Bei Koalitionsverhandlungen kommt es dann darauf an, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die an einer Verbesserung der Infrastruktur - Straßen und Schienen, Flugplätze und Datenautobahnen - ein möglichst genauso großes Interesse hat, wie die CDU.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Thomas Weiner MdL WK 48 (Pirmasens, VG Rodalben und künftig auch VG Annweiler)
Steven Wink, FDP
Wahlprüfsteine Verein zur Förderung des Schienenverkehrs in und um Zweibrücken eV.
Sehr geehrte Damen und Herren, Warum fährt noch keine S-Bahn ab und bis Zweibrücken?
Wie bei anderen infrastrukturellen Projekten in Rheinland-Pfalz, hemmt die politische Einstellung der Regierungsparteien den Ausbau. Die Vorgehensweise »Erhaltung vor Ausbau‘, welche aber auch die Erhaltung hemmt, stellt eine der größten Barrieren in Bezug auf die Infrastrukturförderung dar.
Warum dauert die politische Entscheidung solange?
Wie oben erwähnt, handelt die Landesregierung nach dem Motto „Erhaltung vor Ausbau“. Dementgegen stehen die negativen Einstellungen zu Bahnhöfen, Radwegen oder Straßenbauten. Ebenso die Tatsache, dass bereits 100 Mio Euro nötig wären um den Status Quo aus 2011 herzustellen, zeigt den verantwortungslosen Umgang der Landesregierung mit der rheinland-pfälzischen Infrastruktur.
Sollte Rheinland-Pfalz das Projekt letzten Endes modifiziert alleine durchziehen, wenn die saarl. Landesregierung nicht mitzieht bzw. blockiert?
Eine Einigung mit der saarländischen Regierung erachte ich als notwendig. Hierbei bot bereits die vorherige rheinland-pfälzische Landesregierung die Übernahme des Großteils der
Ausbaukosten an. Das Saarland und dessen Burger würden ebenso vom Ausbau profitieren wie Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es unumgänglich eine Einigung mit der saarländischen Regierung herzustellen.
Haben Sie sich bisher persönlich bereits mit diesen, Thema auseinandergesetzt?
Ich selbst kam mit dem Thema in Berührung als ich mich mit Menschen und Bürgern unterhielt. Hierbei gab es Aussagen die Für und Wider den Ausbau sprechen. Dennoch wünscht sich die Mehrheit der Menschen den Ausbau der Schienen. Nicht nur allein aus beruflichen Pendelwegen.
Was werden Sie, wenn Sie in den Landtag gewählt sind, konkret tun, um die S-Bahn nach Zweibrücken zu bringen?
Die FDP und ich selbst stehen für den vernünftigen Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur. Es kann sicherlich nicht jede Umgehungsstraße gebaut werden. Dennoch müssen die jetzt schon nötigen und sinnvollen Infrastrukturprojekte angepackt werden. Dies dient a) dem Zuzug von Unternehmen und b) verhilft es den Menschen in der Region, welche sie lieben, leben zu können.
Ich hoffe Ihre Fragen alle vollständig beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichem Gruß Steven Wink
Kommentar Bernhard Marschall, Förderverein
Alle Antworten sind pro S-Bahn-Anbindung und geprägt vom Willen, diese baldmöglichst zu realisieren.
Eigene Lösungen und Ideen, wie das Projekt umzusetzen ist, auch wie gegenüber der Saarregierung zu argumentieren bzw. zu verhandeln ist, sind nicht zu erkennen. Auf die Frage ob nötigenfalls Rheinland-Pfalz in modifizierter Form alleine das Projekt durchziehen soll, wurde nicht eingegangen bzw. auch verneint.
In allen Antworten ist auch enthalten, was bzw. wer Schuld daran ist, dass die S-Bahn noch nicht bis Zweibrücken fährt.
Nach dem Flughafendilemma zeigt sich einmal mehr, wie wichtig Infrastruktur in allen Bereichen für unser Land und unsere Region ist. Der Flugplatz ist nur ein Beispiel von sehr vielen aus der Vergangenheit, was man Zweibrücken genommen hat. Und nicht bekommen hat (Verlagerung der Koblenzer Justiz hierher). Zeitungsmeldungen lassen weiteres Ausbluten (Gesundheitswesen) befürchten.
Zweibrücken an die S-Bahn Rhein-Neckar anzuschließen ist eigentlich ein Allerweltsprojekt. Alle nötigen Schritte (techn. und finanziell) sind vorbereitet. Alle warten auf das entscheidende Ja der Landesregierungen. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob die Saar eine wichtige Infrastruktur in Rheinland-Pfalz blockieren bzw. ganz verhindern kann. Ist dies der Fall, wird die Stimme der Westpfälzer zur Landtagswahl in diesem Zusammenhang unwichtig.
Trotz aller Eigeninteressen der beiden Bundesländer, die ja bisher das Projekt gemeinsam betreiben und fast bis zum Ende vorangebracht haben (auch die bisherigen Mittel für Gutachten usw.), ist eine Einigung greifbar.
Dem Wähler und potentiellen Nutzer der S-Bahn bleibt der Appell und die Hoffnung , dass die Verantwortlichen eine gute und baldige Lösung haben.
Bernhard Marschall